- Prof. Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung fur die Angehorigen der Opfer des NSU, mit Abdulkerim Simsek, Sohn des ersten Opfers des NSU, zur Diskussion an HPol
- Vorstellung der Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums zur Uberprufung mutmasslicher rechtsextremistischer Totungsdelikte
Unter dem Titel ,,Die Opfer des Rechtsextremismus - Konsequenzen fur die Polizei Brandenburg nach dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrundes/Forschungsprojekt des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ)" setzten die Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPol) zusammen mit dem Ministerium des Innern und fur Kommunales (MIK) am 2. September 2015 ihre Veranstaltungsreihe fort.
Hierzu Innenminister Karl-Heinz Schroter: ,,Die richtigen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehorden im Falle des NSU zu ziehen, ist von grosser aktueller Bedeutung. Die deutschlandweite Mobilisierung der rechtsextremen Szene gegen Asylbewerber und der Anstieg politisch motivierter Straftaten stellen die Polizei vor erhebliche Herausforderungen. Derartige auslanderfeindliche Straftaten sind nicht allein ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Sie sind auch ein Anschlag auf den Rechtsstaat insgesamt. Diesem Angriff auf uns alle mussen wir entschlossen und wirksam entgegentreten. Uber Asylpolitik kann man streiten, uber Brandanschlage oder Uberfalle auf Fluchtlinge nicht. Der sensible Umgang mit den Opfern rechter Gewalt oder ihren Hinterbliebenen ist fur die Polizei eine besondere Verpflichtung. Ihr mussen wir unbedingt gerecht werden. Das ist meine klare Erwartung an die Polizei Brandenburg. Hier ist in den letzten Jahren schon vieles getan worden, aber nichts ist so gut, dass wir es nicht verbessern konnten. Diesem wichtigen Anliegen dient die heutige Tagung, die ich sehr begrusse."
Frau Prof. Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung fur die Angehorigen der Opfer des NSU, und Abdulkerim Simsek, Sohn des ersten Opfers der rechtsterroristischen Gruppierung Enver Simsek, stellten eingangs die Sichtweise der Geschadigten und ihre Erfahrungen mit den Sicherheitsbehorden dar. Dies war im weiteren Verlauf auch Schwerpunktthema des Expertengespraches die vom rbb-Moderator Uwe Madel begleitet wurde. Neben den anderen Referenten kamen dabei nach ihren Impulsreferaten auch Vertreter des Aktionsbundnisses Brandenburg, der Opferperspektive e. V. und der Amadeu-Antonio-Stiftung mit den Veranstaltungsteilnehmern ins Gesprach.
Die Fachtagung wurde von Prasident Rainer Grieger eroffnet: ,,Besonders hervorzuheben ist der Anspruch an polizeiliche Bildungsreinrichtungen - wie die Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg - aus Fehlern der Vergangenheit und Unzulanglichkeiten der Sicherheitsbehorden zu lernen und die Erkenntnisse an Polizeibedienstete weiterzugeben. Dazu soll auch die heutige Tagung dienen.".
Auch das Forschungsprojekt des Moses Mendelssohn Zentrums zur ,,Uberprufung umstrittener Altfalle von Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg seit 1990" ist eine Konsequenz aus der Aufdeckung der Morde des NSU. Die Untersuchung war vom seinerzeitigen Innenminister Dietmar Woidke beauftragt worden. Es sollte unter expliziter Einbeziehung externen, auch wissenschaftlichen Sachverstandes die Differenz zwischen den offiziell anerkannten Opferzahlen und den Angaben verschiedener Opferlisten aus Medien und Zivilgesellschaft (,,Jansen-Liste") nachgehen. Das Projekt des MMZ und deren Ergebnisse wurden auf der Tagung vom Projektleiter Dr. Christoph Kopke prasentiert.
Der Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg stellte erganzend die Sichtweise der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg auf das MMZ-Projekt dar.
Der Auftakt der Veranstaltungsreihe fur polizeiliche Spitzenamter der Brandenburger Polizei fand im November 2014 in Oranienburg statt. Diese wurde im Zuge der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufarbeitung der Konsequenzen aus dem NSU neben anderen Massnahmen zur weiteren Sensibilisierung der Polizeibeamten des Landes Brandenburg und zur Fortentwicklung der Aus- und Weiterbildung initiiert.
Die Wanderausstellung ,,Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen", von Birgit Mair im Auftrag vom Institut fur sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e. V. konzipiert, bildete den Rahmen der Veranstaltung.
Timm Schindler
Pressesprecher HPol
